1. Allgemeines
Diese AGB gelten für alle Veranstaltungen der Volkshochschule (vhs), auch für solche, die im Wege der elektronischen Datenübermittlung durchgeführt werden.
Soweit in den Regelungen dieser AGB die männliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für weibliche Beteiligte und für juristische Personen.
Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der vhs). Erklärungen der vhs genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.
2. Anmeldung
Für alle Veranstaltungen der VHS ist eine vorherige schriftliche Anmeldung erforderlich.
So können Sie sich anmelden:
Schriftlich:
Füllen Sie die Anmeldekarte im Innenteil des Programmheftes aus und senden Sie die Karte an die VHS Dormagen, Langemarkstr. 1-3, 41539 Dormagen.
Mit Fax:
Faxen Sie uns Ihre Anmeldung mit den selben Daten, die auch
auf der Anmeldekarte stehen (Fax-Nr. 02133/257 241).
Mit E-Mail: info-vhs@stadt-dormagen.de
Mit Telefon:
Wenn Sie sich im laufenden Semester schon schriftlich oder
persönlich angemeldet haben, nehmen wir Ihre zusätzliche Anmeldung am Telefon entgegen.
Persönlich: Sie melden sich in der VHS persönlich an.
Die Anmeldung ist verbindlich. Zu Ihrer Information erhalten Sie von uns eine schriftliche Anmeldebestätigung, die zugleich ein Quittungsnachweis ist. Dies ist noch keine Zusage, ob sich genügend Personen angemeldet haben. Falls Ihr Kurs mangels einer zu geringen Zahl an Anmeldungen nicht zustande kommt, werden wir Sie rechtzeitig benachrichtigen. Bitte beachten Sie, dass wir Ihre Anmeldung ohne Ihre Unterschrift nicht bearbeiten können (Ausnahme E-Mail).
3. Anmeldedaten/Datenschutz
Für die Zulassung und die Gebührenerhebung ist bei der Anmeldung die Angabe des Familiennamens, des Vornamens sowie die Anschrift erforderlich. Die Nennung der Bankverbindung ist bei schriftlichen Anmeldungen zur Abwicklung des Zahlungsvorganges erforderlich. Die Angabe der Telefon-, Faxnummer oder der E-Mail-Adresse ist für die Benachrichtigung bei Veranstaltungsänderungen erforderlich (siehe hierzu auch unter "Haftung"). Die Angaben zu Geschlecht und Alter werden für statistische Zwecke erbeten. Diese Daten werden elektronisch gespeichert, eine Löschung erfolgt gemäß den rechtlichen Vorschriften.
4. Anmeldebestätigung/Teilnahmeausweis
Einen Teilnahmeausweis/Anmeldebestätigung erhalten Sie entweder mit der Post, wenn Sie sich schriftlich angemeldet haben, oder unmittelbar in der Geschäftsstelle, wenn Sie sich persönlich angemeldet haben, sofern ein Platz in der von Ihnen gewünschten Veranstaltung frei ist. Dies ist noch keine Zusage, ob sich genügend Personen angemeldet haben. Falls Ihr Kurs mangels einer zu geringen Zahl an Anmeldungen nicht zustande kommt, werden wir Sie rechtzeitig benachrichtigen. Den Teilnahmeausweis/Anmeldebestätigung bringen Sie bitte zur ersten Veranstaltungsstunde mit. Sollten Sie eine Woche nach Anmeldung noch keinen Teilnahmeausweis erhalten haben, dann setzen Sie sich bitte mit der vhs (Tel.: 02133-257 238) in Verbindung.
5. Zahlungsweise
Sobald Sie sich angemeldet haben, sind Sie zur Zahlung des Entgeltes verpflichtet. Es gelten die bei jeder Veranstaltung ausgedruckten Gebühren. Ca. 3-4 Wochen nach Kursbeginn werden die Kursgebühren von Ihrem Konto abgebucht. Sollte die Lastschrift wegen fehlerhafter Kontoangaben, mangelnder Deckung oder Widerspruchs nicht eingelöst werden, berechnen die Banken Gebühren, die vom Zahlungspflichtigen zusätzlich zu tragen sind.
6. Teilnehmerzahl/Entgelthöhe
Rechtsgrundlage ist die Gebührenordnung der vhs. Die Gebühr je Unterrichtsstunde richtet sich nach der Teilnehmerzahl. Kurse, zu denen sich weniger als 10 Personen angemeldet haben ( bei Kleingruppenkursen bei weniger als der angegebenen Mindestteilnehmerzahl), kann die vhs absagen. Erreicht ein Kurs die erforderliche Mindestteilnehmerzahl nicht, kann der Kurs mit Zustimmung der vhs und im Einvernehmen mit den Teilnehmern mit erhöhtem Entgelt oder verkürzter Laufzeit durchgeführt werden. Eine Rückumwandlung (bei späterem Erreichen der Mindestteilnehmerzahl) ist nicht möglich. Sonstige Nebenkosten (Unterrichtsmaterial, EDV-Umlage) werden gesondert berechnet und in der Kursbeschreibung ausgewiesen.
7. Gebührenermäßigung
Eine Ermäßigung für alle VHS-Veranstaltungen (außer Reisen, Exkursionen und Veranstaltungen mit dem Kennzeichen Z) erhält, wer den Familienpass der Stadt Dormagen besitzt.
Der Familienpass berechtigt zur regelmäßigen Kursteilnahme. Abmeldungen außerhalb der üblichen Frist (14 Tage vor Veranstaltungsbeginn) sowie unentschuldigtes Fehlen können zu einer VHS-Sperre führen!
Unter anderem erhalten den Familienpass: Empfänger von laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt bzw. Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II., Asylbewerber, Empfänger ergänzender Hilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge, Schwerbehinderte (ab 80 %), sowie Familien, deren Familieneinkommen bestimmte Grenzen nicht überschreitet.
Den Familienpass erhalten Sie beim Fachbereich 5 "Kinder, Familien und Senioren" im neuen Rathaus, Paul-Wierich-Platz 2.
Zur Anmeldung schicken Sie uns bitte eine Kopie des Familienpasses.
8. Rückerstattung
Wenn Veranstaltungen nicht zustande kommen beziehungsweise nach dem ersten Veranstaltungsabend eingestellt werden, wird die Gebühr bei Teilnehmern, die am Lastschriftverfahren teilnehmen, nicht abgebucht. Teilnehmer, die die Gebühr überwiesen haben, bekommen diese in voller Höhe zurückerstattet.
9. Abmeldung / Rücktritt
Eine Abmeldung ist nur schriftlich, per Fax oder E-Mail bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Geht Ihre Abmeldung später ein, können wir Ihre Teilnahmegebühr nicht stornieren. Bei nicht fristgerechter Abmeldung ist die volle Gebühr zu zahlen, es sei denn es kann eine Ersatzteilnehmerin gefunden werden.
Ausnahmeregelungen gelten bei den Opernbesuchen. Hier gelten gesonderte Abmeldefristen, die den jeweiligen Ausschreibungstexten zu entnehmen sind.
10. Rücktritt und Kündigung durch die vhs
Die Mindestzahl der Teilnehmenden wird in der Ankündigung der Veranstaltung angegeben. Sie beträgt mangels einer solchen Angabe 10 Personen. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, kann die vhs vom Vertrag zurücktreten.
Die vhs kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die vhs nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Dozentin) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In diesem Fall wird die Gebühr nach dem Verhältnis der abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet.
Die vhs wird die Teilnehmer über die Umstände, die sie nach Maßgabe der vorgenannten Absätze zum Rücktritt berechtigen schnellstmöglich informieren.
Die vhs kann in den Fällen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
Statt einer Kündigung kann die vhs den Teilnehmer auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen.
Der Vergütungsanspruch der vhs wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluß nicht berührt.
11. Widerrufsrecht
Sofern Ihre Anmeldung durch Brief, E-Mail, Telefax oder Telefon erfolgte, können Sie Ihre Anmeldung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen mittels Brief, Telefax oder E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Termin der Anmeldung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Widerruf ist zu richten an:
VHS-Dormagen
Langemarkstr. 1-3
41539 Dormagen
E-Mail: info-vhs@stadt-dormagen.de
Fax: 02133-257 241
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das heißt: Unterricht, an dem Sie bis zu Ihrem Widerruf teilgenommen haben, müssen Sie anteilig bezahlen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
12. Teilnahmebescheinigung
Es besteht die Möglichkeit nach regelmäßigem Kursbesuch (mindestens 80 %) gegen Entgelt (5,- €) eine Teilnahmebescheinigung zu erhalten. Teilnahmebescheinigungen aus dem Gesundheitsbereich zur Vorlage bei der Krankenkasse sind gebührenfrei.
13. Organisatorische Änderungen
Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer Dozentin angekündigt wurde.
Die vhs kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.
Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der vhs nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung einer Dozentin), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
14. Parkmöglichkeiten
Falls Sie darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur vhs in die Langemarkstraße zu kommen, finden Sie einige Parkmöglichkeiten im Umfeld der vhs.
Hinweis: Die erste halbe Stunde ist gebührenfrei. Jede weitere angefangene halbe Parkstunde kostet jeweils 50 Cent. Die Gebührenpflicht gilt montags bis freitags von 09.00 bis 18.00 Uhr und samstags von 09.00 bis 14.00 Uhr - außerhalb dieser Zeiten ist das Parken frei.
15. Hausordnung
Im gesamten VHS-Gebäude darf nicht geraucht werden! Alle Teilnehmer sind gebeten, die Unterrichtsräume so zu verlassen, wie sie sie vorgefunden haben. Der Verzehr von Speisen in den Unterrichtsräumen ist nicht erwünscht. Hierfür steht die Caféteria im Untergeschoss zur Verfügung. Handys sind während des Unterrichts ab- bzw. stumm zu schalten!
16. Haftung
Die vhs übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste jeglicher Art (z.B. Verlust von Garderobe und Wertgegenständen). Es werden keine Kosten erstattet, die durch die vergebliche Anreise bei kurzfristigen Ausfällen von Veranstaltungen entstehen, wenn der vhs die Benachrichtigung von Teilnehmern aufgrund fehlender oder mangelhafter Angabe von Anschrift, Telefon-, Faxnummer oder e-mail-Adresse nicht möglich war. Auch weitergehende Schadensersatzsprüche in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen. Irrtümer vorbehalten. Unsere Angaben sind freibleibend und unverbindlich. Mit Ihrer Anmeldung geben Sie ein bindendes Angebot ab. Die Annahme Ihres Angebotes erfolgt durch Absendung der Anmeldebestätigung.
17. Aufnahme von Wort-, Bild- und Tonbeiträgen
Die Aufnahme von Wort-, Bild- und Tonbeiträgen ist nicht gestattet.
18. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche von Teilnehmenden gegen die vhs sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Der Ausschluss gemäß dem vorherigen Absatz gilt ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Rechte der Teilnehmer verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
19. Schlussbestimmungen
Das Recht, gegen Ansprüche der vhs aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gegenanspruch gerichtlich festgestellt oder von der vhs anerkannt worden ist.
Ansprüche gegen die vhs sind nicht abtretbar.
Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung gestattet. Die Teilnehmer können dem jederzeit widersprechen.
Datenerfassung
Der Schutz Ihrer Daten hat für die VHS Dormagen einen hohen Stellenwert. Daher werden Ihre Daten in der EDV-Anlage der VHS unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gespeichert. Ihr Name und Ihre Adresse sind dabei zur Bearbeitung Ihrer Anmeldung dringend erforderlich. Weitere Angaben wie Telefonnummern oder E-Mail-Adresse sind zu organisatorischen Zwecken hilfreich.
Verschlüsselung:
Bei einer Anmeldung über das Internet werden Ihre Daten ausschließlich verschlüsselt an uns übertragen. Zur Verschlüsselung wird der SSL-Standard verwendet. Die Verschlüsselung sorgt dafür, dass Ihre Daten während der Übermittlung an uns nicht von Dritten gelesen oder verändert werden können.
Ihre Rechte als Nutzer:
Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über Sie bei uns gespeichert sind und zu welchem Zweck diese Speicherung erfolgt. Darüber hinaus können Sie unrichtige Daten berichtigen oder solche Daten löschen lassen, deren Speicherung unzulässig oder nicht mehr erforderlich ist.
Volkshochschule Dormagen
Langemarkstraße 1 - 3
41539 Dormagen
Tel.: 02133/257-238
Fax: 02133/257-241
E-Mail: info-vhs@stadt-dormagen.de
Montag bis Mittwoch:
8.30 bis 12.00 Uhr, 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag:
14.00 bis 18.00 Uhr
Freitag:
8.30 bis 12.00 Uhr
Montag: Nur mit Termin!
Dienstag - Mittwoch
8.30 bis 12.00 Uhr
Donnerstag:
13.00 bis 15.00 Uhr
E-Mail deutsch@stadt-dormagen.de